Mali | politisches Gerangel in Bamako und diplomatische Schachzüge im Norden

Das Leben in der Hauptstadt normalisiert sich. Geschäfte und Banken haben geöffnet. Der Interimspräsident hält sich immer noch in Frankreich auf, wo er sich nach einem auf ihn verübten Anschlag medizinisch behandeln ließ. Der Ministerpräsident Diarra ist zu Staatsbesuchen in Algerien und Frankreich unterwegs – auf der Suche nach Verbündeten. Der neue französische Staatspräsident Hollande hat sich beunruhigt gezeigt wegen der Präsenz islamistischer Kräfte in Mali und befürchtet eine langfristige Bedrohung, die von Westafrika ausgehend ganz Afrika und auch Europa bedrohlich werden könnte.

Während der Abwesenheit von Präsident und Ministerpräsident gab es bisher keine weiteren Unruhen  in der Hauptstadt. Das ist ein gutes Zeichen. Unterdessen geht das politische Gerangel zwischen den verschiedenen politischen Akteuren der malischen Politik weiter. Die wichtigsten Aspekte: Kritik an der Übergangsregierung, der Inkompetenz und Einseitigkeit vorgeworfen wird; das Gerangel um den Sessel des Parlamentspräsidenten und die noch immer undurchsichtige Rolle des ehemaligen Militärrats. Der Militärrat ist offiziell, auf Druck der internationalen Staatengemeinschaft, aufgelöst und durch eine militärische Beraterkommission ersetzt worden. Manche vermuten: nur ein neuer Name für die gleiche Sache.

Im Norden des Landes hat es Kämpfe zwischen gemäßigten Tuaregrebellen der „Bewegung für die Befreiung des Azawad“ (MNLA) und den radikalislamistischen Ansar Dine (Gotteskämpfer) gegeben. In den letzten Tagen sind am Himmel über Tombuktu Aufklärungsflugzeuge gesichtet worden. Mauretanien hat den Maliern militärische Unterstützung im Falle einer Intervention im Norden zugesagt. Der Vermittler der CEDEAO (westafrikanischen Union), Präsident Compaoré aus Burkina Faso unterhält inzwischen regelmäßige diplomatische Kontakte zu den Vertreter von Ansar Dine mit dem Ziel, den Frieden im Norden Malis wieder herzustellen.

Der Sicherheitsrat der UNO hält einem Militärschlag zur Rückeroberung des besetzten Nord-Mali zurzeit für unnötig. Vermutlich deshalb, weil die UNO zunächst abwarten will, ob sich die Politiker und Parteien in Bamako auf einen einheitlichen Kurs einigen und auch, um der CEDEAO und der afrikanischen Union nicht die Federführung im Konflikt zu entreißen. Die CEDEAO hat in den letzten Tagen in Abidjan beraten und die Entsendung von bis zu 9.000 Soldaten nach Mali in Aussicht gestellt.

Die internationale Hilfe für die vom Hunger geplagten Menschen im Zentrum und Norden des Landes läuft gut an. Malier, die in Frankreich und Deutschland leben, beteiligen sich an der Hilfe für ihre Landsleute.