Mali | es wird noch mal spannend

Die Vorbereitungen für die Wahlen Ende Juli in Mali laufen auf Hochtouren. Am 28. Juli soll der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen erfolgen. Die Parlamentswahlen erfolgen im August. So sieht es der Zeitplan vor, auf den sich die malische Regierung festgelegt hat.

Gestern hat das malische Kabinett beschlossen, den Ausnahmezustand im Land bis nach den Wahlen zu verlängern. Das bedeutet konkret: keine Demonstrationen und öffentliche Aufmärsche. Die Situation sei immer noch nicht absolut sicher, so die Begründung. Man fürchtet, dass sich bei Kundgebungen radikale Kräfte infiltrieren und Unheil anrichten könnten. Einige Gruppierungen hatten in den vergangenen Tagen zu einer Demonstration für kommenden Freitag aufgerufen. Ziel der Demo sollte es sein, die Regierung aufzufordern, malische Truppen in die immer noch von militanten Tuareg besetzte Regionalhauptstadt Kidal im Norden des Landes aufzurufen.
Angesichts der aktuellen Situation stellen sich Fragen:
Sind die logistischen Mittel ausreichend, um die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen?
Werden auch die Menschen im Norden Malis von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?
Die radikal islamistischen Kräfte sind erfolgreich aus dem Norden Malis verdrängt worden. Das ist ein großer Erfolg. Nun gilt es, diese Gebiete langfristig abzusichern und die Wiederkehr der geflohenen Menschen zu ermöglichen. Dies soll mit Hilfe der Franzosen und der westafrikanischen Alliierten geschehen.

Die Mehrheit der malischen Bevölkerung fordert, dass die malische Armee in Kidal einmarschiert und dort die Kontrolle übernimmt. Dies wird von den örtlichen Tuareg vehement abgelehnt.
Mittlerweile versucht man in Ouagadougou unter Leitung eines Vermittlers den Konflikt zu lösen. Ergebnisse bisher: Die beiden gemäßigten politischen Verbände der Tuareg unterstützen die vorgesehenen Wahlen und sprechen sich für die Integrität des malischen Territoriums aus. - Das klingt gut. Doch viele Malier misstrauen diesen Erklärungen, da es in den Reihen der Tuareg auch militante Gegner gibt, Rebellen, die die Vorherrschaft der Zentralregierung in Bamako ablehnen. Wie unsicher die Situation in Kidal ist, zeigt auch die Tatsache, dass ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf das Haus eines polit. Anführer der Tuareg verübt hat. Die malische Armee ist inzwischen auf dem Vormarsch Richtung Kidal. Es könnte zu militärischen Auseinandersetzungen kommen. Der Vormarsch der Armee ist auch eine Reaktion auf Meldungen, dass die Tuareg dunkelhäutige Afrikaner aus der Region Kidal Richtung Süden vertrieben hätten. Man spricht von rassistischen Übergriffen gegenüber Schwarzen (Songhai, Peulh u.a. Volksgruppen). Dies befeuert die Befürchtung, dass die Tuareg die Region Kidal als eine autonome Region für sich beanspruchen. Die Regierung in Bamako will das nicht hinnehmen und demonstriert Stärke. Die Präsenz malischer Soldaten in Kidal sei nicht verhandelbar, so ein Sprecher der Regierung.
Im Süden des Landes ist es ruhig. Das Leben geht seinen normalen Gang. „Unser Land findet langsam aber sicher seinen Weg aus der Krise“, so schrieb uns einer unserer Freunde aus Bamako. „Dennoch bleiben wir wachsam und beten weiter“.