Mali | wenn das Recht gebeugt wird

Der neue Jahresbericht 2015 von HUMAN RIGHTS WATCH bringt einiges von dem ans Licht, was in Mali im Argen liegt. Es gibt hier und da auch Lichtblicke, doch die gleichen dem Aufflackern einer Leuchtstoffröhre vor dem Blackout.

Die politische Situation im Norden Malis war im Laufe des Jahres 2014 lange Zeit stabil. Doch gegen Ende des Jahres ist es in den Regionen Kidal, Timbuktu, Gao und den nördlichen Gebieten der Region Mopti zu einigen Dutzenden gewalttätiger Übergriffe gekommen. Opfer waren malische Soldaten, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung. Dabei sind mal politisch-militärische, mal islamistische Motive der Anlass der Attacken. Manchmal überfallen Rebellen und Banditen die Dörfer, um sich mit Lebensmittel zu versorgen oder durch kurzzeitige Entführungen Gelder zu erpressen. Die Regierung in Bamako reagiert jeweils verhalten, weil sie nicht die Mittel hat, gegen den Terror vorzugehen. Auch seitens der staatlichen Sicherheitskräfte wird das Recht gebrochen. Unprofessionelle Praktiken gegenüber Gefangenen und korruptes Verhalten lassen sie in einem schlechten Licht erscheinen.

Was sind die Hauptübel in Mali?

• Missbrauch seitens der bewaffneten Gruppen im Norden Malis
• Interethnische Auseinandersetzungen zwischen Peulh, Arabern und Tuareg
• Geiselnahmen seitens der radikalen Islamisten
• Missbrauch seitens der staatlichen Sicherheitskräfte: willkürliche Verhaftungen, Massenexekutionen ohne ordentliches Gerichtsurteil, Bestechung u.a.
• Eine Kommission für Wahrheit-Recht-Versöhnung wurde gebildet, arbeitet wegen interner Konflikte zwischen den Mitgliedern jedoch nicht ordnungsgemäß
• Rekrutierung von Kindersoldaten seitens der Rebellen und Islamisten
• Ausbeuterische Praktiken der Kinderarbeit in der Landwirtschaft, in Minen und im häuslichen Bereich
• Korruption ist ein Virus, der die gesamte Gesellschaft erfasst: offiziell ausgeschriebene Stellen werden meist nicht nach Kompetenz vergeben, sondern nach der Zahlung von Bestechungsgeldern; falsche Rechnungen über Waffen- oder Getreidelieferungen werden ausgestellt. Die Differenz stecken sich die Funktionäre in die Tasche.
• Die Freilassung von über 40 gefangenen Rebellen seitens der Regierung in Bamako erfolgte ohne Überprüfung von der deren schuldhaftem Verhalten. Die Freilassung gleicht daher einer Amnestie von potentiellen Kriminellen.
• Das Gesundheits- und Schulsystem befindet sich weiterhin in einem schlechten Zustand.

Hier ein Lichtblick:
Fortschritte bei der Aufklärung des Verschwindens von 21 Soldaten der Roten Brigaden während des Putsches in den Jahren 2012-2013.

Die Gefahr ist groß, dass die Menschen sich von den verschiedenen Akteuren des politischen Geschehens vereinnahmen lassen. Keiner blickt so recht durch und von daher erfolgt keine einigermaßen unabhängige Meinungsbildung. Viele lassen ihrem Unmut über das Diktat der internationalen Schutzmächte inzwischen freien Lauf. Doch hat Mali eine Alternative? Der Abzug der internationalen Truppen würde in der jetzigen Situation zu einem heillosen Chaos führen, das keiner mehr beherrscht. 

Der Jahresbericht von Human RIghts Watch kann hier eingesehen werden (Mali, S. 371-376): http://www.hrw.org/sites/default/files/wr2015_web.pdf