mercredi 15 février 2017

Petition | Steuervermeidung von Konzernen in armen und reichen Ländern stoppen

OXFAM - Deutschland hat eine sehr sinnvolle Petition gestartet, die den Führungsriegen der politischen Parteien vorgelegt werden soll. Fast 9.000 Personen haben bereits unterzeichnet. 10.000 sollen es werden.
Mitmachen: Petition - 
Steuervermeidung von Konzernen stoppen!
Was will OXFAM erreichen?
Die systematische Steuervermeidung multinationaler Konzerne ist schon lange kein Geheimnis mehr. Sie kostet uns alle Milliarden, in armen und reichen Ländern, und trägt damit zu immer größerer Ungleichheit bei. Neue Daten zeigen: Gerade einmal acht Männer besitzen zusammen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! Diese Entwicklung betrifft uns alle gleichermaßen: Denn Ungleichheit bildet den Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen in westlichen Ländern und bedroht unsere Demokratie im Kern. 
Aber auch die armen Länder leiden darunter, dass die mulitnationalen Unternehmen Gewinne machen, indem sie Produkte billig produzieren lassen bzw. Rohstoffe fördern und exportieren, aber keine oder nur sehr niedrige Steuern zahlen, weil sich der Firmensitz nicht in dem Land befindet, wo die unternehmerische Leistung getätigt wird. Die erzielten Erträge werden einfach über die Ländergrenzen hinweg durch "innerbetriebliche Transaktionen" in Länder mit günstigeren Steuerebedingungen verlagert. Das ist alles "rechtlich". Unternehmen nutzen, der ihnen eigenen Mentalität folgend, jegliches Schlupfloch und, um ihre Gewinne zu steigern. 
Das ist ungerecht und unfair. Es belässt die armen Länder in der Abhängigkeit von der klassichen Entwicklungshilfe. Abhängigkeit ist unwürdig und erzeugt Wut.
Das Jonglieren mit Verrechnungspreisen und die erwähnten Transaktionen führen in Westafrika zu einem Kapitalabluss von 60 %. Die Open Society Initiative for West Africa (OSIWA) empfiehlt daher, den westafrikanischen Staaten (ECOWAS - westafrikan. Wirtschaftsgemeinschaft), die Gesetzgebung und die Einfuhrzölle zu vereinheitlichen. Bisher sind es nur die Länder Ghana und NIgeria, die versuchen, gegen die Steuerflucht der multinationalen Unternehmen aus der Ölindustrie anzugehen. Schätzungen besagen, dass alleine die Ölindustrie in Afrika für 30 % der Kapitalabflüsse veantwortlich ist. Doch auch in den Bereichen Bergbau (Goldminen, Diamantenabau) und in der Telekommunikation ist die Praxis der unfaire und grenzwertigen Verrechnung von Preisen üblich.
Es muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass viele Staaten Afrikas durch die Gewährung exzessiver Steuervorteile den Wettbewerb zugunsten der internationalen Konzerne gestalten (Steuer-Dumping). 

Mali z.B. ist reich an Goldvorkommen. Die Goldreserven Malis betragen 800 Tonnen. Jährlich werden 50 Tonnen abgebaut und exportiert. Doch die "Goldproduzenten" sind meist multinationale Unternehmen aus Amerika, Südafrika und Kanada. Die Gewinne aus dem Goldabbau fließen ins Ausland ab oder landen in dunklen, korrupten Taschen innerhalb Malis. Das südafrkanische Unternehmen Randgold, das vorwiegend in Mali nach Gold schürft, steigert jährlich seine Gewinne an den intenrationalen Börsen, wo der Goldpreis festgelegt wird. Von diesen Gewinnen profitiert Mali nur wenig. 

Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem Menschen wichtiger sind als Profite. Der Kampf gegen Korruption und intransparente Machenschaften der Eliten muss geführt werden, und die Regierungen müssen multinationale Konzerne endlich in die Pflicht nehmen und durchsetzen, dass sie auf der ganzen Welt ihren fairen Steuerbeitrag leisten – zum Wohl der Gesellschaft. Steuern, die im Land bleiben, fördern technische Entwicklung, Bildung und Gesundheitswesen.
Und so funktionieren die Steuertricks der Großen.

Die Petition plädiert deshalb dafür:
  • Konzerne in die Pflicht nehmen: Setzen Sie sich für die Einführung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für Konzerne ein! 
  • Steueroasen bestrafen: Sorgen Sie dafür, dass alle Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt und sanktioniert werden! 
  • Transparenz schaffen: Verpflichten Sie Konzerne, öffentlich zu machen, wo und in welcher Höhe sie auf ihre Gewinne Steuern zahlen!